I. Gültigkeit

  1. Der Vermieter vermietet ausschließlich zu den umseitigen und nachstehenden Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Dies gilt auch für alle zukünftigen Vermietungen.
  2. Sollte eine der Vermietungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

II. Übergabe des Gerätes, Mängelrüge und Haftung

  1. Der Vermieter hat das Gerät in betriebsfähigen Zustand zur Abholung bereit zu halten oder zum Versand zu bringen. Mit der Abholung/Absendung, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des Vermieters durchgeführt wird, geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.
  2. Dem Mieter steht frei, das Gerät rechtzeitig vor Abholung/Versendung zu besichtigen.
  3. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Inbetriebnahme des Gerätes durch den Mieter dem Vermieter anzuzeigen.
  4. Die Kosten zur Behebung etwaiger vom Vermieter zu vertretener und von ihm anerkannter Mängel an der Mietsache trägt der Mieter.
  5. Der Vermieter hat die von ihm anerkannten Mängel zu beseitigen. Er kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen. Im letzteren Fall trägt der Vermieter die Kosten der Mängelbehebung nur bis zur Höhe eines von ihm ausdrücklich genehmigten Kostenvoranschlags des Mieters. Die vereinbarte Mietzeit verlängert sich in beiden Fällen um die Zeit, die von der Anzeige des Mangels bis zur Beseitigung verstreicht. Eine Miete ist für diese Zeit nicht zu entrichten, sofern der Mieter das gerät nicht einsetzt.
  6. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittrecht. Das Rücktrittrecht besteht besteht auch bei sonstigen Fällen des Fehlschlages der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
  7. Alle weitergehenden Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen, es sei denn, ihm trifft großes Verschulden.
  8. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Gerätes entstanden sind.
  9. Bei der Vermietung eines Gerätes mit Bedienpersonal darf das Bedienpersonal nur zur Bedienung des Gerätes, nicht zu anderen Arbeiten eingesetzt werden. Bei Schäden die durch das Bedienpersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienpersonal nicht ordentlich ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.

III. Inbetriebnahmen des Gerätes

  1. Der Mieter ist verpflichtet, sich vor Inbetriebnahme des Gerätes mit den Bedienungs- und Wartungshinweisen am Gerät vertraut zu machen sowie die weitern Bedienungs- und Wartungshinweise bei der Übergabe genau zu beachten.
  2. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften genauestens einzuhalten
  3. Der Mieter ist verantwortlich für die Bodenverhältnisse und Einsatzmöglichkeiten und hat sich darüber vor Einsatzbeginn ausführlich zu informieren.

IV. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

  1. Der Mietberechnung wird die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Stunden bei einer 5-Tage Woche und bei bis zu 23 Arbeitstagen im Monat zugrunde gelegt.
  2. Der volle Mieteinsatz ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht ausgenutzt worden ist oder 23 Arbeitstage im Monat nicht erreicht wurden.
  3. Arbeitstäglich über die normale Schichtzeit hinausgehende Stunden gelten als Überstunden, für die ein Zuschlag berechnet wird.
  4. Ändert der Mieter die normalen Einsatzzeiten des Gerätes(z.B. Überstunden, Samstags-, Sonn- und Feiertagseinsatz, Stillstandzeiten), so hat er darüber vorher eine Vereinbarung mit dem Vermieter zu treffen. Macht der Mieter unrichtigen Angaben über die Einsatzzeiten, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen Betrages der hinterzogenen Miete an den Vermieter zu entrichten. Der Vermieter hat das Recht, die Einsatzzeiten durch Zeiterfassungsgeräte und persönlichen Augenschein seiner Beauftragten zu kontrollieren.
  5. Die vereinbarte Miete versteht sich ausschließlich für das Gerät selbst, ohne Bedienpersonal. Alle weitern Kosten für Aufund, Abladen, Transport, Versicherung, Befestigung, Betriebstoffe usw. werden gesondert berechnet.
  6. Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, wenn nicht anders vereinbart. Das gleiche gilt, wenn die Mietzeit verlängert wird.
  7. Wird die geschuldete Miete durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt oder kommt der Mieter aus anderen zwischen ihm und dem Vermieter bestehenden Geschäften in Zahlungsverzug oder ergeben sich andere wichtige Gründe(z.B. Wechselproteste), durch die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter nicht mehr zumutbar ist, so ist der Vermieter berechtigt, unverzüglich das Gerät ohne Anrufung des Gerichtes wieder an sich zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen. Entstehen dem Vermieter aus vorzeitiger Beendigung der vereinbarten Mietdauer Kosten und anderer nachweisbar Schaden, so hat der Mieter Ersatz zu leisten.
  8. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Vermieter bestrittner Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
  9. Ist die Miete nicht im Voraus gezahlt worden, so haften dafür alle Vorbehaltsgegenstände aus früheren Geschäften zwischen den Vertragsparteien, soweit der Zeitwert des Sicherungsgutes die Forderung nicht um mehr als 25% übersteigt.
  10. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag das Gerät verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

V. Beginn und Ende der Mietzeit und Rückgabe des Gerätes

  1. Die Mietzeit beginnt und endet mit dem® vereinbarten Tag/Stunde. Wünscht der Mieter eine Verlängerung der vereinbarten Zeit, ist dieses dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Die beabsichtigte Rücklieferung des Gerätes ist dem Vermieter rechtzeitig vorher schriftlich mitzuteilen. (Freimeldung)
  2. Die Rücklieferung gilt als erfolgt, wenn das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen ordnungsgemäßem Zustand entsprechend den vereinbarten Bedingungen auf dem Lagerplatz des Vermieters oder an einen vereinbarten Rücklieferungsort eintrifft.
  3. Bei Tagesmiete gilt der Tag der Übergabe und Rückgabe voll als Mietzeit. Bei stundenweiser Vermietung endet die Mietzeit mit voller Stunde der Rückgabe des Gerätes. Eine diesen Bestimmungen entgegenstehenden Regelung bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
  4. Wird vom Mieter die Rückgabe unmittelbar an einen neuen Mieter gewünscht, so endet die Mietzeit mit dem dafür vereinbarten Tag der Absendung oder Abholung. Die Kosten für den Rücktransport sind dann vom ursprünglichen Mieter anteilig zu zahlen.
  5. Wird das Gerät später als vereinbart zurückgegeben, so endet die Mietzeit mit dem® Tag/Stunde der Rückgabe. Die Mietzeitüberschreitung ist dem Vermieter zu vergüten, außerdem ist der Mieter verpflichtet, dem Mieter etwaigen weitergehenden Schaden zu ersetzen.

VI. Unterhaltspflicht des Mieters

  1. Der Mieter ist verpflichtet
    1. das gemietete Gerät vor Überanspruchung in jeder Weise zu schützen, (z.B. keine Sandstrahlarbeiten),
    2. für sach- und fachgerechte Wartung des Gerätes Sorge zu tragen. Bei Störungen der Betriebsfunktionen u./o. der Betriebssicherheit ist der Betrieb sofort einzustellen und der Vermieter zu benachrichtigen.
    3. Beschädigungen des Gerätes dem Vermieter innerhalb von 1 Arbeitstag bekannt zu machen.
    4. Notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Vermieter, sofern der Mieter und seine Hilfspersonen nicht dafür haften (s.VII).
    5. Das Gerät in ordnungsgemäßem, betriebsfähigem, gesäubertem und kompletten Zustand zurückzuliefern.
  2. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu untersuchen oder durch Beauftragte untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern und ihm das Betreten der Baustelle zu erlauben.
  3. Wird das Gerät nicht unter dem Abschnitt VI Ziff. 1e bezeichneten Zustand zurückgeben, so ist der Vermieter berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mieters, sofort mit der Beseitigung etwaiger Schäden zu beginnen. Die Mietzeit verlängert sich dann bis zum Zeitpunkt der Reparaturbeendigung. Entsteht dem Vermieter weiterer nachweisbare Schaden, so ist auch dieser vom vormaligen Mieter zu ersetzen.
  4. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Gerätes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Kalendertage nach Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige (Schadensprotokoll) an den Mieter abgesandt ist.

VII. Versicherungsschutz

Sofern anteilige Versicherungskosten berechnet werden, besteht für den Vermieter eine Maschinenversicherung nach dem ABMG. Bei Schäden an den Geräten berechnen wir Ihnen eine
Selbstbeteiligung von 4.500,00 € pro Schadensfall. Der Mieter oder sein Beauftragter haftet hiervon unabhängig in vollem Umfang für den Selbstbehalt der Maschinenversicherung sowie für Schäden aus folgenden Ursachen.

  • übermäßige Beanspruchung und Verschmutzung
  • Weitervermietung oder Überlassung an einen Dritten
  • Grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Beschädigungen des Mietgegenstandes
  • Für Schäden an Bereifung und Ketten, die der Mieter zu vertreten hat
  • Für Schäden aufgrund der besonderen Gefahren des Einsatzes
    • auf Wasserbaustellen
    • im Bereich von Gewässern
    • auf schwimmenden Fahrzeugen.

VIII. Pflichten des Mieters in besondern Fällen

  1. Der Mieter darf einem Dritten weder das Gerät weitervermieten, noch überlassen, noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumen.
  2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an einem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich zu unterrichten und den Dritten hier von durch Einschreibebrief zu benachrichtigen.
  3. Bei Verkehrsunfällen ist die Polizei hinzuzuziehen. Der Vermieter ist zu benachrichtigen.
  4. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Gerätes zu treffen.
  5. Verstößt der Mieter gegen die vorstehenden Bestimmungen 1 bis 4, so ist er Verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der Diesem daraus entsteht.

IX. Verlust des Mietgegenstandes

  1. Sollte es dem Mieter aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, sowie in Fällen höhere Gewalt unmöglich sein, die ihm obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Gerätes einzuhalten, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz in natura oder Geld zu leisten, sofern die Maschinenversicherung nicht die Entschädigung übernimmt.
  2. In jedem Fall ist bis zur Inbetriebnahme einer Ersatzmaschine die vereinbarte Miete in Höhe von 75% weiterzuzahlen, es sei denn, der Mieter kann nachweisen, dass durch Ausfalltage der Vermieter keinen oder einen geringeren Schaden als 75% der Miete gehabt hat.

X. Kündigung

  1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.
  2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen:
    1. auch ohne Ankündigung im Fall von §IV Nr.7 oder wenn nach Vertragsabschluß dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters nach bankmäßigen Gesichtspunkten wesentlich mindert;
    2. wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder Teile davon nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt.
    3. In Fällen von Verstößen gegen Nr. 1 a d und §VIII Nr. 1 4.
  3. Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr.2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet §IV Nr.7 in Verbindung mit §VI 1e und Nr.3 entsprechende Anwendung.
  4. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen nicht nur kurzfristig nicht möglich ist.

XI. Überlassung der Geräte mit Bedienpersonal (AGB-BSK Kran und Transport 2008)

  1. Leistungstyp 1: Krangestellung bezeichnet die Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition.
  2. Leistungstyp 2: Kranarbeit ist Güterbef.rderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Auftragnehmer nach dessen Weisung und Disposition. Hierzu zählt insbes. auch der isolierte Schwergutumschlag mit Hilfe eins Kranes.

XII. Sonstige Bestimmungen

  1. Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät in seine Betriebshaftpflichtversicherung einzuschließen.
  2. Einfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand- auch bei Klage in Urkunden- und Wechselprotest- ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen der Hauptsitz des Vermieters oder- nach seiner Wahl- der Sitz seiner Zweigniederlassung. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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